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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Casa De Coca

Stand: Oktober 2021




§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ (w/m/d)) mit CdC Trading Company GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Beatrice Graf, Steinstraße 69, 81667 München (nachfolgend „Verkäufer“) auf der Webseite https://casa-de-coca.com (nachfolgend „CdC-Shop“) erwirbt.
  2. Die jeweils gültige Fassung der AGB wird dem Kunden bei seiner Bestellung angezeigt. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden sind für den Verkäufer nicht bindend, außer wenn der Verkäufer deren Geltung schriftlich oder in Textform bestätigt.
  3. „Verbraucher“ hat die in § 13 BGB dargestellte Bedeutung, „Unternehmer“ sind solche nach § 14 BGB.



§2 Registrierung für den CdC-Shop

  1. Es steht dem Kunden frei, für die Nutzung des CdC-Shops ein Konto einzurichten oder nur als Gast eine Bestellung vorzunehmen. Als Gast werden die Bestelldaten nach Abwicklung des Auftrags gesperrt und nur noch zur Klärung etwaiger Gewährleistungs- oder sonstiger vertraglicher Ansprüche oder für anderweitig gesetzlich bestimmte Zwecke verwendet.
  2. Die Registrierung als Kunde im CdC-Shop ist kostenfrei. Zur Registrierung muss der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, Rechnungsadresse und optional eine Lieferadresse sowie eine E-Mail angeben. Er erhält darauf eine E-Mail mit einem Bestätigungslink und einem systemgenerierten Passwort. Erst mit Anklicken des Bestätigungslinks wird das Konto aktiviert und der Vertrag über das Kundenkonto geschlossen. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden die erfolgreiche Einrichtung des Kontos per E-Mail. Innerhalb des Kundenkontos hat der Kunde die Möglichkeit, Daten zu seinem Zahlungsmittel, Versandoptionen sowie Rechnungs- und Versandadressen zu hinterlegen. Zudem werden seine Bestellungen über das Kundenkonto gespeichert.
  3. Das Passwort zum Kundenkonto ist geheim zu halten. Für Bestellungen von Dritten über sein Konto hat der Kunde einzustehen, soweit er diese schuldhaft verursacht hat.
  4. Der Kunde hat die Daten seines Kontos aktuell zu halten. Eine Änderung der Lieferadresse im Kundenkonto nach Aufgabe einer Bestellung wird nicht mehr berücksichtigt. In einem solchen Fall muss der Kunde den Verkäufer unverzüglich kontaktieren.
  5. Das Kundenkonto kann vom Kunden jederzeit, vom Verkäufer mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Bereits getätigte und noch auszuführende Bestellungen im CdC-Shop bleiben von der Kündigung unberührt. Zudem besteht für beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung.



§3 Vertragsschluss und Lieferung

  1. Die Bestellung im CdC-Shop erfolgt in vier Schritten: Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Ware aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift ein. Wenn der Kunde bereits registriert ist, werden die Kundendaten automatisch eingespielt, sobald er sich eingeloggt hat. Im dritten Schritt wählt der Kunde seine Zahlungsart. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klick auf „Jetzt kaufen“ aufgibt. Bei Falscheingaben der Daten während des Bestellvorgangs oder Nichtausfüllen der Pflichtfelder erscheint eine entsprechende Fehlermeldung mit Korrekturhinweis.
  2. Der CdC-Shop des Verkäufers stellt lediglich einen Verkaufsprospekt dar. Durch die Darstellung der Produkte auf den Internetseiten wird der Kunde animiert, Angebote (Bestellungen) abzugeben. Der Kunde gibt durch Klicken des Buttons „Jetzt kaufen“ ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Darauf bestätigt der Verkäufer per E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese E-Mail beinhaltet keine Annahme des Angebots.
  3. Da bei allen im CdC-Shop verfügbaren Zahlungsmitteln der Kaufpreis im Voraus unmittelbar nach der Bestellung eingezogen wird, wird die
    Bestellung mit Abwicklung der Zahlung durch den Verkäufer
    angenommen. Falls im Einzelfall von dieser Regelung abgewichen werden sollte, wird das Angebot mit einer Annahme durch den Verkäufer per
    E-Mail oder der fristgerechten Lieferung der Ware angenommen.
  4. Die Bestell- und Vertragsdaten werden vom Verkäufer gespeichert.




§4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht bezüglich ihrer Bestellung zu. Sie werden in einer gesonderten Belehrung bei Vornahme ihrer Bestellung hierüber informiert.



§5 Lieferung, Lieferfrist, Leistungen, Lieferverzug

  1. Die Lieferfrist der Ware ist jeweils auf dem CdC-Shop angegeben. Sie beträgt bei Lieferungen innerhalb Deutschlands in der Regel 4-5 Werktage.
  1. Der Verkäufer liefert ausschließlich, wenn sich sowohl die Lieferadresse als auch die Rechnungsadresse innerhalb der EU oder der Schweiz befinden. Ausgenommen ist die Lieferung an Postfachadressen und Postfilialen.
  2. Außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegende, unvorhersehbare Hindernisse wie Streik, Aussperrung, höhere Gewalt, Krieg, Betriebs- und Transportstörungen, lokale oder globale Pandemien sowie lokale und globale Lieferkrisen, welche den Verkäufer oder seine Subunternehmer oder Lieferanten betreffen und die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Verkäufer, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, oder    ̶ nach seiner Wahl    ̶ zum Rücktritt eines noch nicht erfüllten Vertrages. Dies gilt auch bei bereits eingetretenem Lieferverzug. Der Kunde kann den Verkäufer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten will oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wird. Wird vom Verkäufer keine Erklärung abgegeben, kann der Kunde vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.



§6 Versand und Versandkosten

Um einen sicheren Transport zu garantieren, versendet der Verkäufer ausschließlich versicherte Pakete ausgenommen sind reine Probenbestellungen. Maxibriefe bzw. Päckchen bei reinen Probenbestellungen werden unversichert als Warensendung versendet, wobei die Versandkosten vom Käufer bzw. Kunden bei reinen Probenbestellungen zu tragen sind. Abweichendes kann vereinbart werden. Hierzu bedarf es der Schriftform und dem Einverständnis des Verkäufers. Bei Versendungen können Mindestbestellwerte gelten. Diese werden bei der Bestellung des Kunden angezeigt.



§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden und künftigen entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor, einschließlich bestehender Kontokorrentforderungen und einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich der Kunde vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug. Das Herausgabebegehren gilt nicht als Ausübung des Rücktrittrechtes des Verkäufers.
  3. Bei Verarbeitung (Verbindung/ Vermischung) mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Waren durch diesen selbst, gelten die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass der Miteigentumsanteil des Verkäufers an der neuen Sache im Verhältnis des Netto-Rechnungswertes der Ware des Verkäufers als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung gilt. Sofern die Verarbeitung, (Verbindung, Vermischung) in der Weise
    erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum
    überträgt und das so entstehende Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer mitverwaltet.
  4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden nur im
    gewöhnlichen Geschäftsverkehr und unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Vertragspartnern ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Absätzen vereinbart. Weiterhin ist eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur gestattet, wenn sich der Kunde nicht im Zahlungsverzug befindet. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen und
    Sicherungsübereignungen ist der Kunde nicht berechtigt.
  5. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt hiermit die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen bis auf Widerruf ermächtigt. Die Verkäufer-Befugnis, die Forderungen
    selbstständig einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. In diesem Fall gibt der Kunde dem Verkäufer die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt und händigt dem Verkäufer die Unterlagen aus, die zur Geltendmachung seiner Rechte gegenüber dem Schuldner des Kunden notwendig sind. Der Verkäufer ist berechtigt, die Forderungsabtretung dem Vertragspartner des Kunden bekannt zu geben. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Verkäufer, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe seiner Ware zu verlangen. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden nach Verarbeitung zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gemäß vorstehendem Absatz nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
  7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
  8. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter, welche die Rechte des Verkäufers gefährden, sind dem Verkäufer gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von Dritten zu tragen sind.



§8 Zahlungsbedingungen

  1. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist im Wege der Vorkasse fällig und zahlbar.
  2. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im CdC-Shop
    angezeigt. Der Verkäufer akzeptiert die Zahlungsmittel PayPal oder Klarna. Vorkasse per Banküberweisung kann in Ausnahmefällen akzeptiert werden.
  3. Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
    Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  5. Der Bezahlservice „Klarna“ wird von der Klarna AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) angeboten. Klarna ist ein Zahlungsdienstleister, der die Abwicklung der Zahlung der Ware über das jeweilige Zahlungsmittel des Kunden übernimmt. Die Datenschutzerklärung von Klarna kann hier eingesehen werden: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy Bei der Nutzung einer „Zahlung auf Rechnung“ bei Klarna tritt der Kunde die Forderung des Verkäufers an Klarna ab. Klarna nimmt die Zahlung sofort vor, stellt die Zahlung dem Kunden aber erst verzögert in Rechnung. Daher kommt der Vertrag weiterhin nach § 3 Nr. 3 Satz 1 dieser AGB zustande.



§9 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

  1. Über § 273 BGB hinaus steht dem Verkäufer ein Zurückbehaltungsrecht auch dann zu, wenn er gegen seinen Kunden einen fälligen Anspruch aus einem anderen Rechtsverhältnis hat.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, der nicht Verbraucher ist, ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich oder soweit Forderung und Gegenforderung synallagmatisch miteinander verknüpft sind.
  3. Eine Aufrechnung des Kunden, der nicht Verbraucher ist, gegen die Verkäufer-Forderungen ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich oder soweit Forderung und Gegenforderung synallagmatisch miteinander verknüpft sind.



§10 Kundenservice

Bei Fragen steht dem Kunden unser Service per E-Mail contact@casa-de-coca.com werktags von 10-17 Uhr (Feiertage des Bundeslands Bayern und NRW ausgeschlossen) zur Verfügung.



§11 Gewährleistung

  1. Es gelten die allgemeinen Gewährleistungsregeln gemäß geltendem Recht.
  2. Gewährleistungsrechte des Kunden, der Kaufmann ist, setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere
    jenen aus § 377 ff. HGB) nachgekommen ist. Mangelhafte Ware darf nur bei entsprechender Anweisung des Verkäufers entsorgt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Mangel, insbesondere Transportschäden, in geeigneter Weise darzulegen.
  3. Gegenüber Unternehmern verjähren Ansprüche auf Nacherfüllung und Gewährleistung sowie Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 445a Abs. 1 BGB in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die
    gesetzlichen Regelungen zur Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Verjährung bleiben unberührt.



§12 Haftungsbeschränkungen

  1. Für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
    a. bei Vorsatz;
    b. bei grober Fahrlässigkeit der Organe des Verkäufers und leitenden Angestellten sowie Erfüllungsgehilfen (hier begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden);
    c. bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
    d. bei Mängeln, die der Verkäufer arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat;
    e. bei Mängeln der Ware, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;
    f. bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
  2. Soweit der Verkäufer wegen Verzuges haftet, ist die Verkäufer-Haftung gleichfalls beschränkt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise
    vorhersehbaren Schaden, soweit keine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Weitere Ansprüche als die vorstehend
    geregelten sind ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten für sämtliche Anspruchsarten,
    insbesondere auch solche aus Delikt. Die umfassen auch die Haftung von und durch die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.



§13 Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrecht

  1. Die Inhalte des CdC-Shops, insbesondere die Fotographien, Abbildungen und Beschreibungen sind weitgehend rechtlich, z.B. durch das Urheberrecht, geschützt. Eine Nutzung der Inhalte, die über die Suche, oder den Einkauf im CdC-Shop hinausgeht, kann Rechte Dritter oder Rechte vom Verkäufer verletzen und rechtliche Konsequenzen, wie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge haben.
  2. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung vom Verkäufer ist es untersagt, Inhalte des CdC-Shops systematisch zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden.
  3. Es dürfen kein Data Mining, keine Robots oder ähnliche Datensammel- und Extraktionsprogramme eingesetzt werden, um Inhalte des CdC-Shops zur Wiederverwendung zu extrahieren.
  4. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers darf keine
    eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die Inhalte des CdC-Shops beinhaltet.



§14 Erfüllungsort, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, alternative Streitbeilegung, Salvatorische Klausel

  1. Gerichtstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis entstehende Rechtstreitigkeiten ist München (Bayern). Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, seine Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Erfüllungsort ist ebenfalls München. Die Regelungen dieser Ziffer 1 gelten nur für
    Unternehmer.
  2. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
  2. Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, gegenüber Verbrauchern an Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen. Er wird sich jedoch nach besten Kräften bemühen, einen Streitfall zügig zu lösen und damit gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden.“
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarung nicht berührt. Anstelle dieser Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, welche die Parteien getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit jener Bestimmung bei Vertragsschluss gekannt hätten.
  4. Diese AGB stehen nur in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.